"Fan BahnCard 25"

Verlängerungsklausel der Deutschen Bahn AG für die Rabattkarte war o.k.

onlineurteile.de - Anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2008 gab die Deutsche Bahn AG eine Sonderkarte der BahnCard heraus, mit der die Inhaber Fahrkarten zum ermäßigten Preis kaufen können: die Fan BahnCard 25. Sie galt vom 1. April bis Ende Juni; die Geltungsdauer sollte sich mit jedem Sieg der deutschen Mannschaft um einen Monat verlängern, höchstens bis Ende 2008.

Verbraucherschützer beanstandeten andere Verlängerungsklauseln: Die Fan BahnCard 25 sollte nämlich in ein reguläres BahnCard-Abonnement übergehen, sofern der Kunde die Fan BahnCard 25 nicht kündigte. Reguläre Abonnements verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie nicht vier Wochen vor Ende der Laufzeit gekündigt werden. Die Verbraucherzentrale fand, die Klauseln benachteiligten die Kunden: Verbraucher übersähen Kündigungsfristen leicht, so könne das Abonnement auch gegen ihren Willen verlängert werden.

Diese Bedenken teilte der Bundesgerichtshof nicht (Xa ZR 89/09). Die Bahn habe den Kunden probeweise den Preisvorteil der BahnCard 25 angeboten, um sie an sich zu binden. Das sei legitim. Im Bestellformular zur Fan-Karte sei deutlich auf die Kündigungsfrist hingewiesen worden: Mit dem Vertragsschluss wurde die Verlängerung über die dreimonatige Erstlaufzeit hinaus vereinbart.

Wer keine normale BahnCard wollte, habe die Fan BahnCard 25 sofort nach dem Erwerb zum 30.6. kündigen können. Die Dispositionsfreiheit der Kunden sei damit ausreichend geschützt. Natürlich bestehe die Möglichkeit, eine Kündigungsfrist zu übersehen oder zu vergessen. Daraus sei aber kein besonderes Schutzbedürfnis der Kunden abzuleiten - zumal die kurze Laufzeit der Fan BahnCard 25 dieses Risiko verringere.

Für den Fall, dass die deutsche Nationalmannschaft Spiele gewann, habe es weiterhin Rabatt gegeben und auch weitere Möglichkeiten zu kündigen. Wer sich über die EM nicht informieren wollte, habe zum 30.6. kündigen können. Für Fan-Karteninhaber, die nicht kündigten, galten anschließend die Konditionen der normalen BahnCard-Verträge, die ebenfalls korrekt seien.