onlineurteile.de - Herr W, Geschäftsführer eines Internet-Fernsehsenders, filmt u.a. Pressekonferenzen von Fußballvereinen der Fußballbundesliga. Diese Aufnahmen verbreitet er unbearbeitet über die Internetseite www...tv.

Der FC Bayern (FCB) lädt zwar regelmäßig Journalisten von Zeitungen, Radio und Fernsehsendern zu Pressekonferenzen, um sie über die Vorgänge beim Fußballclub zu informieren. Das Abfilmen der Pressekonferenzen für Web-Sender passt dem FCB jedoch nicht in den Kram: Uneingeschränkte Filmberichterstattung wünscht der Verein nur über "normale" Medien und nicht über Web-Mediendienste, die sie den Nutzern zu jedem von ihnen gewählten Zeitpunkt "live" und unkommentiert zur Verfügung stellen.

Der Club versuchte erst, mit Herrn W eine Übereinkunft zu erzielen. W wollte jedoch nicht zusichern, dass er keine Filmaufnahmen mehr im Internet verbreiten würde. Daraufhin erhielt er Hausverbot für die Pressekonferenzen im Quartier des FCB. Die Rechtsmittel des Web-Senders gegen diese Maßnahme scheiterten, zuletzt beim Oberlandesgericht München (U (K) 3946/09).

Herr W habe gegen den Fußballverein keinen Anspruch auf Zutritt zu den Pressekonferenzen, so das Gericht, wenn er nicht - entsprechend dessen Zulassungsbedingungen - das Verbot akzeptiere, Filmaufnahmen ins Internet einzustellen. Das Hausrecht ermögliche es dem Inhaber grundsätzlich, frei darüber zu entscheiden, wem er Zugang zu seinen Räumen gestatte und wem nicht. Herr W werde nicht prinzipiell ausgeschlossen, sondern nur, solange er die Bedingungen des FCB nicht erfülle.

Presse- und Informationsfreiheit werde von der Verfassung nur gewährleistet, soweit es sich um allgemein zugängliche Informationsquellen handle. Die Pressekonferenzen eines privaten Vereins seien aber gerade nicht allgemein zugänglich - hier gehe das Hausrecht vor. Der FCB könne sich auch auf das Grundrecht auf Eigentum berufen: Dessen Schutzumfang umfasse auch die Vermarktung selbstorganisierter Pressekonferenzen.