Fenster-Außenanstrich ist Sache des Vermieters

Klausel zu Schönheitsreparaturen sollte Mieter dazu verpflichten

onlineurteile.de - Alles schön weiß gestrichen und makellos - so hätte es gern jeder Hausbesitzer, wenn die Mieter ausziehen. Ein besonders cleverer Vermieter listete genau auf, was die Mieter alles erledigen sollten. Bei den Fenstern seien auch die Außenseiten zu lackieren, diesen Zusatz setzte er maschinenschriftlich in den Mietvertrag. Als er nach dem Auszug der Mieter die leere Wohnung sah, war er mit den Schönheitsreparaturen nicht zufrieden und ging vor Gericht.

Sein Zusatz im Mietvertrag sei unzulässig, entschied das Landgericht Berlin (65 S 406/03). Deshalb könne der Vermieter auf keinen Fall Schadenersatz verlangen - unabhängig davon, ob und wie schön die Mieter renoviert hätten. Denn die Renovierungs-Klausel benachteilige einseitig den Mieter: Der Außenanstrich gehöre nicht zu den Schönheitsreparaturen, die der Vermieter vertraglich auf den Mieter abwälzen dürfe. Da der Zusatz von der Renovierungs-Klausel nicht zu trennen sei, sei die Klausel zu den Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam.