Fernseh-Werbeblocker sind zulässig

BGH: Sie bedrohen die Geschäfte privater Fernsehsender nicht ernsthaft

onlineurteile.de - Wer hat nicht schon vor dem Fernseher gestöhnt, wenn wieder einmal im spannendsten Moment Werbung eingeblendet wurde? Die allgemeine "Beliebtheit" der Werbeblöcke brachte einen findigen Unternehmer auf eine Geschäftsidee: Er produziert und verkauft ein Gerät, das man an Fernseher oder Videorekorder anschließen kann. Es schaltet automatisch, sobald im laufenden Programm Werbung erscheint, auf ein werbungsfreies Programm um und nach dem Ende des Werbeblocks zurück.

Private Fernsehsender, die sich ausschließlich durch Werbeeinnahmen finanzieren, wissen diese technische Errungenschaft naturgemäß wenig zu schätzen. RTL klagte sogar gegen den Unternehmer und warf ihm vor, die geschäftliche Tätigkeit privater Sender in unzulässiger Weise zu behindern. Diesen Standpunkt teilte der Bundesgerichtshof allerdings nicht (I ZR 26/02).

Der Werbeblocker erschwere vielleicht ein wenig die Geschäfte werbefinanzierter Sender, bedrohe diese aber nicht existenziell. Das Gerät erleichtere den Zuschauern nur das Umschalten und Ausblenden der Werbung. Ob diese Werbung sehen wollten oder nicht, hänge von den Zuschauern ab und nicht vom Gerät. Wer partout keine Werbung sehen wolle, der könne auch ohne Werbeblocker umschalten. Die Rundfunkfreiheit sei jedenfalls nicht beeinträchtigt.