Festnetz-Mobilteil ist kein Handy

Autofahrer muss kein Bußgeld zahlen, wenn er es während der Fahrt in die Hand nimmt

onlineurteile.de - Ungefähr drei Kilometer war ein Bonner Autofahrer von seinem Haus entfernt, als das Mobilteil seines Festnetz-Telefons in seiner Tasche piepte - das er darin vergessen hatte. Normalerweise ist ab ca. 200 Meter Entfernung von der Basisstation keine Kommunikation mit dem Mobilteil mehr möglich. Überrascht nahm der Autofahrer das Mobilteil aus der Tasche, schaute es an und hielt es an sein Ohr.

Zu seinem Pech sah das eine Polizeistreife. Das Amtsgericht verhängte gegen den Mann ein Bußgeld von 40 Euro, weil er gegen das Verbot verstoßen habe, während der Fahrt ein Handy zu benutzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln sprach ihn dagegen frei und ersparte ihm das Bußgeld (82 Ss OWi 93/09). Das Mobilteil einer Festnetzanlage sei kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung, so das OLG.

Schnurlostelefone (bzw. deren "Mobilteile") fielen nicht unter das Handyverbot: Das beziehe sich auf die Mobiltelefone im engeren Sinn. Aus technischen Gründen hätten Festnetz-Mobilteile einen so geringen Einsatzbereich, dass sie sich für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr sowieso nicht eigneten.

Daher sei es auch nicht sinnvoll, den Anwendungsbereich des Handyverbots zu erweitern. Gespräche mit dem Schnurlostelefon könnten Fahrer schon deshalb nicht ablenken, weil sie in der Praxis so gut wie nie vorkämen: Schon kurz nach Fahrtantritt könne man mit ihnen nicht mehr telefonieren. Da der konkrete Fall äußerst ungewöhnlich sei, bestehe kein allgemeiner Regelungsbedarf.