Feuchte Wände im Souterrain

Wohnungseigentümer müssen Feuchtigkeitsschäden am Gemeinschaftseigentum sanieren lassen

onlineurteile.de - Der Altbau aus dem Jahr 1890 war 1986 in eine Eigentumswohnungsanlage umgewandelt worden: mit zwölf Wohnungen und drei Teileigentumseinheiten im Souterrain für Läden und Büros. Dort befinden sich derzeit zwei Agenturen und eine Naturheilpraxis. Die Wände im Souterrain sind stark durchfeuchtet. Von der Eigentümergemeinschaft mit der Ursachenforschung beauftragte Bauexperten erklärten, es fehle eine Sockelabdichtung außen und eine Horizontalsperre.

Auf Basis dieser Gutachten beantragten die Eigentümer der Souterrain-Räume auf einer Eigentümerversammlung, das Gebäude entsprechend zu sanieren. Der Antrag wurde mit Mehrheit abgelehnt. Stattdessen sollte ein weiteres Sachverständigengutachten eingeholt werden. Die betroffenen Eigentümer fochten die Beschlüsse der Eigentümerversammlung an — zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied (V ZR 203/17).

Dass Innen- und Außenwände im Souterrain massiv durchfeuchtet seien, stehe unstrittig fest, so die Bundesrichter. Hier handle es sich um gravierende bauliche Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums. Gemeinschaftseigentum zu sanieren, sei die Aufgabe aller Wohnungseigentümer. Da es um die Bausubstanz gehe, seien sie dazu sogar verpflichtet.

Zudem sei laut Teilungserklärung das Souterrain als Büro bzw. Laden vorgesehen und nicht als Keller. Also müssten die Räume auch als Aufenthaltsort für Menschen tauglich sein. Das sei nicht mehr der Fall: Dass bis jetzt noch kein gesundheitsschädlicher Schimmel aufgetreten sei, ändere daran nichts. Ohne Sanierung könnten die Räume im Souterrain zu dem in der Teilungserklärung festgelegten Zweck bald nicht mehr genutzt werden — das müssten die betroffenen Eigentümer nicht hinnehmen.

Dass die Eigentümer den Sanierungsantrag mit Mehrheit ablehnten, habe den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung widersprochen. Auf ein weiteres Gutachten zu warten, sei überflüssig. Das verzögere nur unnötig die erforderlichen Maßnahmen. Die geschätzten Sanierungskosten von 300.000 Euro seien zwar hoch, aber angesichts der drohenden Schäden für die Gebäudesubstanz keineswegs unverhältnismäßig.