Feuer im Einkaufszentrum

"Regressverzicht" durch den Gebäudeversicherer des Vermieters?

onlineurteile.de - Im Sommer 1999 kam es in einem Verbrauchermarkt, der inmitten eines Einkaufszentrums lag, zu einem Großbrand, der das gesamte Einkaufszentrum schwer in Mitleidenschaft zog: Mitarbeiterinnen des Verbrauchermarkts hatten im Freien auf einer Laderampe Holzpaletten mit Verpackungsmaterial abgestellt, die bald abgeholt werden sollten. Kaum hatten sie sich entfernt, rauchten Jugendliche auf der Laderampe und warfen ihre noch glimmenden Zigaretten in einen Karton. So entstand ein Feuer, das, vom Wind angefacht, auf das hölzerne Dach übergriff.

Die Eigentümerin des Einkaufszentrums hatte es gegen Feuer versichert. Der Gebäudeversicherer zahlte für Gebäudeschaden und Mietausfall fast fünf Millionen DM und forderte anschließend Regress vom Inhaber des Verbrauchermarkts. Habe der Mieter einen Gebäudeschaden nur leicht fahrlässig verursacht, so der Versicherer, nehme die Rechtsprechung üblicherweise einen Regressverzicht des Versicherers an. Diese Logik sei aber auf einen Mietvertrag über Gewerberäume nicht anwendbar, zumindest dann nicht, wenn der Mieter haftpflichtversichert sei und den Schaden nicht selbst tragen müsse. Zudem liege hier grobe Fahrlässigkeit vor, weil Verpackungsmaterial unbeaufsichtigt im Hinterhof liegen blieb.

Dem widersprach der Bundesgerichtshof (IV ZR 378/02). Das Verhalten der jugendlichen Brandstifter sei nicht dem Mieter zuzurechnen. Da der Brand schon kurze Zeit nach dem Abstellen der Kartons ausgebrochen sei, könne von grober Fahrlässigkeit keine Rede sein. Ein Mieter, der die Versicherungsprämie des Vermieters mitfinanziere, dürfe auch erwarten, hierfür eine Art Gegenleistung zu erhalten. Die bestehe darin, dass er im Schadensfall vor finanziellen Einbußen geschützt werde, wenn er den Schaden nur leicht fahrlässig verursacht habe.

Dann sei es der Versicherung verwehrt, sich am Mieter schadlos zu halten. Andernfalls würden die Risiken ungleich verteilt und das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter durch Interessengegensätze im Schadensfall ernsthaft belastet. Das gelte unabhängig davon, ob der Mieter eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen habe oder nicht.