Filialleiter gekündigt ...

... aber für den Dienstwagen sollte er weiter zahlen

onlineurteile.de - Der Niederlassungsleiter einer Autofirma bekam vom Arbeitgeber einen Dienstwagen gestellt (für 36 Monate geleast, die Raten zahlte der Arbeitgeber). Auf Wunsch des Arbeitnehmers war es ein Fahrzeug mit Sonderausstattung, das mehr kostete als das vom Arbeitgeber üblicherweise ausgewählte Auto. Die Leasingrate war höher. Mit dem Filialleiter wurde vertraglich vereinbart, dass er für den Mehrbetrag aufkommen musste. Falls das Arbeitsverhältnis beendet würde, sollte er den Wagen zurückgeben und den ausstehenden Mehrbetrag in einer Summe zahlen.

Nur zehn Monate später kündigte der Arbeitgeber dem Niederlassungsleiter, weil die Filiale geschlossen wurde. Von seinem letzten Gehalt zog der Arbeitgeber die noch offenen 26 Raten für das Dienstfahrzeug ab - dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht verurteilte die Autofirma, ihm das einbehaltene Geld auszuzahlen (9 AZR 574/02).

Eine Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer verpflichte, sich trotz der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an den Kosten des (beim Arbeitgeber bleibenden) Dienstwagens zu beteiligen, sei unwirksam. Der Arbeitgeber dürfe die Arbeitnehmer nicht zu finanziellen Leistungen verpflichten, denen keine Gegenleistung gegenüberstehe.