Film heruntergeladen — für 750 Euro

Mobilfunkanbieter muss Kunden informieren, wenn er die Gebühren für eine neue Leistung anders berechnet

onlineurteile.de - Als Herr X 2004 seinen Mobilfunkvertrag abschloss, umfasste dieser noch keine Datenübertragung per Mobiltelefon. 2007 legte sich der Kunde ein internetfähiges Handy zu. Damit wählte er sich am Neujahrstag 2008 ins Internet ein und lud — über die Internetseite "youtube" — einen Film herunter.

Die Datenmenge von 45.835 Kilobyte (KB) in 21 Minuten zu übertragen, kostete 750 Euro (zum "surf-by-call"-Tarif von 0,19 Euro pro 10 KB). X weigerte sich, das Entgelt zu zahlen. Zunächst hatte die Zahlungsklage des Mobilfunkanbieters Erfolg, doch der Bundesgerichtshof korrigierte dies (III ZR 190/11).

Die Bundesrichter verwiesen den Streit mit folgender Vorgabe an die Vorinstanz zurück: Das Unternehmen wäre verpflichtet gewesen, den Kunden darüber zu informieren, dass das Entgelt für eine Datenübertragung per Handy anders berechnet wird als die bis dahin vom Kunden bezogenen Leistungen. Je nach den damals existierenden technischen Möglichkeiten hätte man Herrn X auch per SMS warnen müssen. Wenn der Mobilfunkanbieter gegen eine Hinweispflicht verstoßen habe, stehe seinem Entgeltanspruch ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz gegenüber.

So eine Hinweispflicht von Mobilfunkanbietern sei zwar gesetzlich noch nicht fixiert, ergebe sich aber als Nebenpflicht aus dem Mobilfunkvertrag. Werde technisch nicht vorgebildeten Verbrauchern anspruchsvolle Technik angeboten, bestehe zwischen dem sachkundigen Unternehmen und den Kunden ein großes Informationsgefälle. Der Telekommunikationssektor entwickle sich dynamisch und biete eine Fülle von technischen Möglichkeiten und Tarifen, die der durchschnittliche Verbraucher nicht durchschaue.

Wenn das Unternehmen neue Leistungen für internetfähige Mobiltelefone anbiete, sei dem Kunden nicht automatisch klar, dass das Entgelt dafür (nicht nach der Verbindungsdauer wie bei Telefongesprächen, sondern) nach dem heruntergeladenen Datenvolumen berechnet werde. Abgesehen von Flatrates sei auch die Internetnutzung im Festnetz üblicherweise zeitabhängig berechnet worden. Umso wichtiger sei es, die Kunden über den neuen Modus zu informieren. Nur technisch versierte Verbraucher hätten 2008 gewusst, dass bei Downloads per Handy sehr große Datenmengen (und damit hohe Kosten) anfallen können.

Nur bei zeitabhängigen Tarifen habe der Kunde eine Chance, die entstehenden Gebühren einzuschätzen. Sei das Entgelt von der heruntergeladenen Datenmenge abhängig, die der Kunde nicht kenne, bestehe das Risiko unfreiwilliger Selbstschädigung. Die Vorinstanz müsse nun noch klären, ob der Mobilfunkanbieter damals technisch in der Lage gewesen wäre, den Kunden bei einer hohen Datenmenge sofort per SMS vor hohen Gebühren zu warnen und ihm so die Möglichkeit zu geben, die teure Verbindung zu beenden. Treffe das zu, müsse der Kunde die Gebühren nicht zahlen.