Finanzamt erhöht rückwirkend die Grundsteuer

Das rechtfertigt eine Nebenkostennachforderung der Vermieterin — unter Umständen auch Jahre später

onlineurteile.de - Als die Berliner Hauseigentümerin 2006 die Betriebskosten für ihr Mietshaus abrechnete, wusste sie bereits, dass das Finanzamt demnächst die Grundsteuer neu festsetzen würde. Und zwar rückwirkend für die Jahre ab 2002. Deshalb teilte die Vermieterin den Mietern mit, sie werde die Nebenkosten nachberechnen, sobald sie Bescheid vom Finanzamt bekomme.

Der Bescheid kam erst Ende 2007. Nun rechnete die Hauseigentümerin alles neu aus. Von einer Mieterin, die bereits im Februar 2007 aus dem Mietshaus ausgezogen war, forderte sie 1.095,55 Euro nach. Die Frau zahlte nicht und ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen: Die Forderung sei verjährt, meinte sie.

Der Bundesgerichtshof beurteilte die Sache anders: Die Verjährungsfrist für eine Nachforderung von Betriebskosten beginne nicht automatisch zu laufen, sobald der Vermieter die Abrechnung verschicke (VIII ZR 264/12). In der Regel sei es so, doch Ausnahmen bestätigten die Regel: Im Dezember 2006 habe die Vermieterin die Nebenkosten abgerechnet und sich eine Änderung vorbehalten.

Und das zu Recht: Denn erst nach dem Bescheid vom Finanzamt habe sie die Nebenkosten endgültig berechnen können. Vorher habe die Hauseigentümerin nicht gewusst, wie hoch die Grundsteuer wirklich ausfiel. Vermieter müssten zwar im Prinzip die Betriebskosten jährlich abrechnen und die Abrechnung dem Mieter spätestens ein Jahr nach dem Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen (§ 556 BGB).

Könne ein Vermieter jedoch ohne eigenes Verschulden eine Nebenkosten-Position nur vorläufig abrechnen, dürfe er sich eine Nachberechnung vorbehalten. So liege der Fall hier. Erst im Dezember 2007 habe die Vermieterin Kenntnis von den Tatsachen erlangt, die ihre Nachforderung begründeten. Sie sei daher nicht verjährt.