Finanzamt schickte Computer-Fax

Elektronische Verwaltungsakte sind nur mit qualifizierter elektronischer Signatur gültig

onlineurteile.de - Nachdem das Finanzamt seinen Einspruch gegen den Steuerbescheid abgewiesen hatte, wollte ein Steuerzahler gegen die Ablehnung klagen. Beinahe wäre er daran gescheitert, dass er die Klagefrist versäumte. Das Finanzamt hatte ihm die negative Entscheidung per Computer-Fax übermittelt und konnte auch den entsprechenden Sendebericht vorlegen. Doch der Steuerzahler behauptete, er habe das Faxschreiben nicht erhalten.

Darauf komme es gar nicht an, entschied das Finanzgericht Köln (6 K 3931/08). Eine elektronisch übersandte Entscheidung über einen Einspruch sei ein Verwaltungsakt. Elektronische Verwaltungsakte seien nichtig, wenn sie - so wie hier - nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen seien. So ein Fax entfalte dann keine Rechtswirkung und setzt damit auch die Klagefrist nicht in Gang.

Die qualifizierte elektronische Signatur soll sicherstellen, dass ein elektronisches Dokument, z.B. eine E-Mail, tatsächlich vom Absender stammt und unverfälscht übermittelt wurde. Sie wird allerdings im elektronischen Rechtsverkehr kaum verwendet, obwohl sie dafür vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist.

Das Finanzgericht hat gegen das Urteil die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, da in der Rechtsprechung bisher nicht abschließend geklärt ist, ob ein Computer-Fax überhaupt ein elektronisches Dokument ist und ob bei der Entscheidung über einen Einspruch eventuell auf eine qualifizierte elektronische Signatur verzichtet werden kann.