Finanzamt schloss Erbschaftssteuerakte ab

Erbe "steuerfrei": Tochter des Erblassers hat keinen Anspruch auf Auskunft

onlineurteile.de - Banken müssen nach dem Tod eines Kunden dem Finanzamt das von ihnen verwaltete bzw. verwahrte Vermögen des Kunden anzeigen (so steht es im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz). Als der Vater mehrerer erwachsener Kinder gestorben war, gingen beim zuständigen Finanzamt mehrere Anzeigen von Banken ein.

Doch das Amt setzte keine Erbschaftssteuer fest: Denn die amtsinterne Prüfung der Unterlagen ergab, dass der Wert der Erbteile der Kinder den Freibetrag für die Erbschaftssteuer nicht überschritt. Deshalb schloss das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" ab - sie verschwand im Archiv.

Einige Jahre später wandte sich eine Tochter des Verstorbenen ans Finanzamt und bat um Kopien der Bankunterlagen zu den dort geführten Konten und Depots des Vaters. Sie hoffte, damit in einem Erbstreit mit ihren Geschwistern ihre Ansprüche durchsetzen zu können. Die Finanzbeamten winkten ab und beriefen sich auf das Steuergeheimnis.

Die Klage der Miterbin auf Auskunft blieb ohne Erfolg. Das Finanzamt müsste nur Auskunft geben, so der Bundesfinanzhof, wenn ein Steuerverfahren stattgefunden hätte, an dem das Amt und die Antragstellerin beteiligt gewesen wären (VII R 19/09). Im Rahmen dieser Sonderbeziehung eines vom Amt abgewickelten Steuerverfahrens müsste das Finanzamt Auskunft erteilen, um die Rechte des (Mit-)Erben zu wahren.

Die Finanzbeamten müssten jedoch keine Ziele unterstützen, die mit einem Steuerverfahren überhaupt nichts zu tun hätten. Die Erbin habe keinen allgemeinen Anspruch auf Auskunft gegen das Finanzamt ohne sachlichen Zusammenhang mit einem Erbschaftssteuerverfahren.