Finanzamt verdächtigt Bankkundin

Die Vorlage von Kontoauszügen darf es von der Bank jedoch erst nach einem "Auskunftsersuchen" fordern

onlineurteile.de - Es lief bereits ein Steuerverfahren gegen die Frau. Die Finanzbeamten vermuteten, dass einiges nicht mit rechten Dingen zuging: Sie forderten von der Frau, Kontoauszüge ihres Girokontos vorzuweisen - die Beamten wollten die Abbuchungen überprüfen, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestritt. Doch die Bankkundin hatte die Unterlagen vernichtet.

Daraufhin wandte sich das Finanzamt an die Bank und verlangte die Vorlage der Kontoauszüge. Doch das Kreditinstitut winkte ab: Vorher müsse das Finanzamt ein Auskunftsersuchen stellen, so sei es in der "Abgabenordnung" geregelt. Das bestätigte auch der Bundesfinanzhof: Diesen Schritt dürften die Finanzbeamten nicht auslassen (II R 57/08).

Laut Abgabenordnung seien Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere etc. erst dann vorzulegen, wenn die Bank keine Auskunft über das Konto erteile, wenn die Auskunft unzulänglich sei oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestünden. Erst dann könne das Finanzamt darauf bestehen, dass die Bank Kontoauszüge vorlege.