Finanzmakler beim Finanzamt in der Kreide ...

Gewerbeaufsicht schließt wegen hoher Steuerschulden den Betrieb

onlineurteile.de - Finanzmakler X, der seit 2000 Darlehensverträge und Anteilsscheine an Kapitalgesellschaften vermittelte, bezahlte seine Steuern von Anfang an unregelmäßig. Nach und nach häuften sich die Schulden und nicht bezahlte Säumniszuschläge. Als schließlich ein Betrag von 83.000 Euro erreicht war, forderte das Finanzamt die Gewerbeaufsicht auf, gegen den Makler vorzugehen.

Die Aufsichtsbehörde widerrief seine Maklererlaubnis, weil er "gewerberechtlich unzuverlässig" sei. Sie schloss den Betrieb und drohte Herrn X Zwangsgeld an, falls er seine Tätigkeit fortsetzen sollte. Erfolglos klagte der Makler gegen den Bescheid der Behörde: 2005 habe er einen Schlaganfall erlitten, der ihn sehr beeinträchtigte. Außerdem zahle er ja die Schulden ab.

Doch das Verwaltungsgericht Koblenz blieb hart und billigte das Vorgehen der Gewerbeaufsichtsbehörde (3 K 658/10.KO). Um ein Gewerbe ordnungsgemäß zu betreiben, müsse man auch den Zahlungspflichten gegenüber dem Finanzamt zuverlässig nachkommen, so die Richter. Das sei von Herrn X nicht zu erwarten.

Auch sein Schlaganfall rechtfertige keine günstigere Prognose, denn er habe bereits vorher erhebliche Steuerschulden gehabt. Im Gewerberecht setze "Unzuverlässigkeit" kein Verschulden im juristischen Sinn voraus. Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit und entsprechender Umgang damit genügten. Mit Rücksicht auf das Vermögen Dritter müsse ein Finanzmakler sein Gewerbe aufgeben, wenn er nachhaltig zahlungsunfähig sei.