Firma "ahd" contra Domaininhaber von "ahd.de"

Domainhändler darf auf der Website "ahd" nicht die gleichen Leistungen wie die Firma anbieten

onlineurteile.de - Seit 2001 verwendet eine IT-Firma die Buchstabenkombination "ahd" als geschützte Unternehmensbezeichnung. Unter diesem Kürzel bietet sie Hard- und Software und das Erstellen von Homepages für das Internet an. Die Domain "ahd.de" ist allerdings von einem Domainhändler "besetzt": Ab 1997 hat der Händler mehrere tausend Domainnamen für sich registrieren lassen, um sie zum Kauf bzw. zur Miete anzubieten, darunter auch den Namen "ahd".

Die entsprechende Internetseite enthielt lange Zeit nur den Verweis, "hier entsteht die Internetpräsenz der Domain ahd.de". Doch ab 2004 bot der Domainhändler auf der Website "ahd.de" ähnliche Dienstleistungen an wie die Firma "ahd": Er stellte Kunden E-Mail-Adressen zur Verfügung und bot an, Homepages zu entwickeln.

Als die Firma "ahd" davon erfuhr, zog sie vor Gericht: Der Domainhändler dürfe diese Buchstabenkombination nicht länger benutzen, um gleichartige Dienstleistungen anzubieten, forderte sie. Außerdem solle der Händler den Domainnamen freigeben.

Der Domainhändler sei nicht verpflichtet, ihn löschen zu lassen, urteilte der Bundesgerichtshof (I ZR 135/06): Denn die Domain sei für ihn registriert worden, bevor sich die Firma die Buchstabenkombination "ahd" als Unternehmensbezeichnung zugelegt habe. Den Domainnamen "ahd" zu führen, verletze nicht das Namensrecht der Firma.

Unzulässig sei es aber, den Namen dazu zu benutzen, im Internet als direkte Konkurrenz der Firma aufzutreten und dieselben Waren bzw. Dienstleistungen anzubieten. Ein Domaininhaber dürfe unter dem Domainnamen nichts tun, was das Namensrecht eines anderen verletze.