Firma will Bürogebäude nicht mit Fernwärme heizen

Kommunaler Anschlusszwang ist berechtigt: Klimaschutz

onlineurteile.de - 1997 beantragte eine Firma, die an die öffentliche Fernwärmeversorgung der Gemeinde angeschlossen war, davon befreit zu werden. Sie wolle ihr Bürogebäude mit einer kostengünstigeren Einzelbefeuerungsanlage heizen, teilte sie der Gemeindeverwaltung mit. Der Antrag wurde von der Kommune abgelehnt.

Die Klage der Firma gegen den negativen Bescheid blieb ohne Erfolg - bis hin zum Bundesverwaltungsgericht (8 C 13.05). Die Gemeindesatzung entspreche Bundesrecht und Europarecht, so die Bundesrichter. Zweck des Anschlusses an die öffentliche Fernwärmeversorgung sei der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen wie Luft und Klima. Diesem Ziel diene die Fernwärmeversorgung durch Kraftwerke, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiteten. Im Vergleich zur Wärmeversorgung mit einzelnen Feuerungsanlagen würden so klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen verringert. Das rechtfertige den kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme.