Firma will jungen Vater zur Vollzeitarbeit verdonnern

Änderungskündigung ist unwirksam, solange der Arbeitnehmer Anspruch auf Elternzeit hat

onlineurteile.de - Der Mann hatte es wirklich nicht leicht. Zu Hause krähte der Nachwuchs und in der Arbeit gab es auch noch Zoff. Denn der Chef wollte unbedingt, dass er wieder mehr arbeitete: statt 30 Stunden Teilzeit 40 Stunden in der Woche, und dazu sollte er schwerere Aufgaben übernehmen. Um den Arbeitnehmer dazu zu zwingen, schickte der Chef eine Änderungskündigung.

"Da mache ich nicht mit," sagte sich der junge Vater. Er pochte auf den besonderen Kündigungsschutz in der Elternzeit. Der Chef sah das überhaupt nicht ein: Wenn der Mitarbeiter zu Hause den Papa spielen wolle, hätte er ihm das schon früher mitteilen müssen ... Vor Gericht traf man sich wieder.

Das Landesarbeitsgericht Berlin gab dem Vater Recht: Solange er Anspruch auf Elternzeit habe, dürfe der Arbeitgeber dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer weder kündigen, noch per Änderungskündigung dessen Arbeitszeit verlängern (17 Sa 1463/04). Das Kündigungsverbot gelte für alle Arbeitnehmer, die Anspruch auf Erziehungsgeld oder Elternzeit haben und gleichermaßen für Arbeitnehmer, die lieber Teilzeit arbeiteten, statt während der Elternzeit ganz zu Hause zu bleiben.

Dass der junge Vater den Arbeitgeber über seinen Anspruch auf Elternzeit (und den damit verbundenen Kündigungsschutz) nicht sofort nach der Geburt des Kindes informiert habe, ändere daran nichts. Spätestens zwei Wochen nach dem Zugang einer Kündigung müsse der Arbeitnehmer den Arbeitgeber darüber unterrichten, diese Frist habe der Vater eingehalten.