Firmenpleite: Steuerberater soll Unterlagen herausrücken

BGH: Für das fertige Arbeitsergebnis ist Honorar fällig ...

onlineurteile.de - Eine GmbH war Pleite gegangen. Der Insolvenzverwalter verlangte von der früheren Steuerberaterin, sie müsse die - bei der DATEV gespeicherten - Daten einem anderen, von ihm benannten Steuerberater übergeben. Es kam zum Rechtsstreit, bei dem die Steuerberaterin zuerst unterlag. Der Steuerberater müsse seinem Mandanten alle Unterlagen herausgeben, die er zur Ausführung des Auftrags erhalten habe, belehrte sie das Oberlandesgericht (OLG).

Das sei zwar richtig, trotzdem habe das OLG dem Insolvenzverwalter vorschnell Recht gegeben, urteilte der Bundesgerichtshof und hob die Entscheidung auf (IX ZR 178/03). Wenn es lediglich um Unterlagen gehe, die die Firma der Steuerberaterin für die Buchführung und die Jahresabschlussarbeiten zur Verfügung gestellt habe, habe der Insolvenzverwalter darauf einen Anspruch. Das OLG müsse aber vorher prüfen, wie weit die Arbeit gediehen sei.

Denn es könnte auch sein, dass sich der Insolvenzverwalter das fertige Arbeitsergebnis der Steuerberaterin ohne Honorar verschaffen wolle. Handle es sich bei den der DATEV übermittelten Datenbeständen um bereits systematisierte und fertig verarbeitete "Rohdaten", schulde der Insolvenzverwalter der Steuerberaterin das vereinbarte Honorar. Ergebnisse ihrer Arbeit müsse sie nicht ohne Vergütung herausgeben.