Flohmarkthändler importiert gefälschte Markenware

Entzug der Reisegewerbekarte wegen Unzuverlässigkeit ist rechtens

onlineurteile.de - Die Stadt Kaiserslautern hatte Herrn X eine Reisegewerbekarte ausgestellt: für den Handel mit Flohmarktartikeln, Lederwaren, Textilien, Schuhen und Modeschmuck. 2011 wurde er bei der Einreise von Tschechien nach Bayern mit 175 gefälschten Kleidungsstücken ertappt: T-Shirts, Sweat-Shirts und Jeans mit gefälschten Etiketten bekannter Modehersteller (unter anderem die Marken "Dolce & Gabbana", "Nike", "Diesel").

Das Amtsgericht Regensburg verurteilte den Händler wegen Verletzung des Markenrechts zu einer Geldstrafe: Er habe gewusst, dass die Textilien Kopien waren. Die nachgemachten Artikel habe X in Tschechien gekauft und importiert, um sie in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Daraufhin entzog die Stadt Kaiserslautern dem Flohmarkthändler wegen erwiesener Unzuverlässigkeit die Reisegewerbekarte.

X wehrte sich dagegen und behauptete vor Gericht, nur unbewusst gegen Gesetze verstoßen zu haben. Damit kam er allerdings nicht durch: Zu Recht habe ihm die Kommune die Reisegewerbekarte abgenommen, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt (4 L 2820/12.NW). Was der Flohmarkthändler geplant habe, nämlich die Fälschungen auf Flohmärkten mit deutlichem Preisaufschlag als Originale zu verkaufen, schädige die Markenhersteller und die Käufer.

Wer auf dem Flohmarkt überteuerte Plagiate kaufe, könne hinterher kaum Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn er bemerke, dass er auf eine Fälschung hereingefallen sei. Das komme einem Betrug gleich — auch wenn Käufern auf einem Flohmarkt eigentlich klar sein sollte, dass die dort angebotenen Textilien meist keine Originalprodukte seien.

Dass X selbst nicht gewusst habe, dass er Fälschungen eingekauft hatte, sei nicht glaubhaft. Im Internet könne sich jedermann mühelos darüber informieren, dass und wo in Tschechien nahe dem Grenzübergang zu günstigen Preisen Plagiate aller Art verkauft werden. Und das sollte ausgerechnet einem gewerblichen Textilhändler unbekannt sein?