Fluggast vergaß Ausweise

Fluggesellschaft darf Ersatzdokument der Bundespolizei nicht zurückweisen

onlineurteile.de - Im Internet hatte die Frau für sich und ihre Familie bei einer irischen Fluggesellschaft einen Flug Lübeck-Stockholm gebucht. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens wurden nur Fluggäste befördert, die einen gültigen Reisepass oder Personalausweis vorlegten. Das wurde der Kundin zum Verhängnis, die ihre Ausweise zu Hause vergessen hatte.

Sie fragte am Flughafen Lübeck Beamte der Bundespolizei: Kein Problem, erklärten diese, da die Reisende einen Führerschein mit Foto dabei habe, würden sie ihr einen Ersatzausweis ausstellen, mit dem sie nach Schweden einreisen könne. Doch die Fluggesellschaft pochte auf ihre AGB, akzeptierte das Ersatzdokument nicht und verweigerte der Kundin den Flug.

Der Kurzurlaub in Stockholm wäre beinahe ins Wasser gefallen, wenn die Frau nicht noch einen freien Platz in einer Maschine von Hamburg nach Stockholm ergattert hätte. Die zusätzlichen Kosten von 750 Euro forderte die Lübeckerin später von der Fluggesellschaft, die ihr vertragswidrig die Beförderung verweigert habe. Das Amtsgericht Lübeck verurteilte die Fluggesellschaft dazu, der Kundin 750 Euro zu zahlen (28 C 331/07).

Die einschlägige AGB-Klausel sei unwirksam, soweit sie die Beförderung von Passagieren mit einem amtlichen deutschen Ersatzreisedokument ausschließe, obwohl im Zielland die Einreise mit einem derartigen Dokument möglich sei. Diese Regelung benachteilige die Kunden unangemessen.

Beim Einchecken die Identität der Fluggäste zu kontrollieren, sei auch mit einem Ersatzausweis möglich. Die Bundespolizei stelle solche Dokumente nur aus, wenn die Beamten von der Identität der Person überzeugt seien. Verständlicherweise wolle die Fluggesellschaft nicht auf eigene Kosten Personen zurückfliegen müssen, die für die Einreise ins Zielland keine ausreichenden Dokumente hätten. Aber dieses Interesse rechtfertige den Ausschluss der Lübeckerin nicht. In Schweden hätte die deutsche Staatsbürgerin (nach Angaben des Auswärtigen Amts) mit einem Ersatzausweis einreisen können.