Flughafen-Arbeiter auf Zeit

Späterer Einsatz von Leiharbeitnehmern rechtfertigt die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht

onlineurteile.de - Ein Arbeiter war in der Flugzeugabfertigung eines Flughafens als Lader beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag war befristet und wurde seit 2002 immer wieder (um ein halbes Jahr) verlängert. Im Herbst 2004 bot die Flughafengesellschaft dem Lader an, das Arbeitsverhältnis wieder um drei Monate zu verlängern. "Mehr sei nicht drin", teilte man ihm mit. Denn, um Personalkosten einzusparen, werde man künftig die Arbeiten in der Flugzeugabfertigung durch Leiharbeitnehmer ausführen lassen.

Der Mann unterschrieb die Vertragsverlängerung unter Vorbehalt und zog vor das Arbeitsgericht, um feststellen zu lassen, ob die Befristung rechtens war. Das wurde vom Bundesarbeitsgericht verneint (7 AZR 20/06). Arbeitsverträge dürften nur befristet werden, wenn ein sachlicher Grund dafür vorliege. Ein sachlicher Grund sei gegeben, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend bestehe (z.B., weil zusätzliche Arbeiten anfielen, die mit dem Stammpersonal allein nicht erledigt werden könnten, oder weil eine Maschine den Bedarf an Arbeitskräften verringere). Dies treffe hier jedoch nicht zu.

Wenn der Arbeitgeber mit Leiharbeitern arbeite, entfalle dadurch nicht der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung. Das Beladen der Flugzeuge bleibe notwendig, der Arbeitgeber müsse diese Tätigkeiten nach wie vor erledigen und benötige dafür Arbeitskräfte. Die Flughafengesellschaft wolle diese Leistung nur auf Personal einer Leiharbeitsfirma übertragen. Der geplante Einsatz von Leiharbeitern rechtfertige es nicht, den Arbeitsvertrag mit dem Belader nur befristet abzuschließen.