Formfehler eines Vermieters

Ex-Mieter erheben deshalb unberechtigte Forderungen und müssen selbst Schadenersatz zahlen

onlineurteile.de - Weil ein Mieter eine türkischstämmige Mitbewohnerin immer wieder übel beleidigte und sogar Morddrohungen ausstieß, hatte der Vermieter dem Mieter und seiner Frau 2008 gekündigt. Der Vermieter vergaß, das Kündigungsschreiben zu unterzeichnen. Trotzdem gewann er den Räumungsprozess beim Amtsgericht München.

Zu Räumung verurteilt zogen die Mieter aus, legten aber gegen das Urteil Berufung ein. Vor dem Landgericht wiesen sie erstmals auf die fehlende Unterschrift hin — daraufhin blieb dem Landgericht nichts anderes übrig, als das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Das Landgericht betonte aber ausdrücklich, das geschehe nur wegen des formalen Fehlers. Der Sache nach sei die Kündigung berechtigt.

Trotzdem glaubte das Ehepaar, es könne nun den ehemaligen Vermieter "schröpfen". Die Ex-Mieter forderten Schadenersatz für Anwaltskosten aus dem Räumungsrechtsstreit — das Amtsgericht schob einen Riegel vor. Das hielt die Ex-Mieter nicht davon ab, erneut Geld zu verlangen: 1.785 Euro für Umzugskosten, 2.330 Euro Schadenersatz für die jetzt höhere Miete, 3.418 Euro Ausgleich für Arztkosten, entstanden aufgrund seelischer Belastung durch den Räumungsprozess.

Ihr ehemaliger Vermieter schaltete einen Anwalt ein, der alle Forderungen zurückwies, und konterte mit einer Klage auf Schadenersatz für die Anwaltsgebühren. 718,40 Euro sprach ihm das Amtsgericht München zu, weil die Ex-Mieter unberechtigte Forderungen stellten (411 C 33155/11).

Wenn ein Formfehler vorliege, sei eine Kündigungserklärung unwirksam, so die Amtsrichterin. Sei sie aber allein wegen des Formfehlers unwirksam, begründe dies keinen Anspruch der Mieter auf Schadenersatz. Es liege in erster Linie im Interesse des Vermieters, die Formvorschriften einzuhalten — schon deshalb stehe fest, dass es sich nur um ein Versehen handelte.

Der Vermieter verzögere damit ungewollt die angestrebte Räumung. Dieser Effekt seines Fehlers schütze die Mieter ausreichend. Anspruch auf Schadenersatz sei dagegen aus dem Versehen nicht abzuleiten. Das habe das Amtsgericht den Ex-Mietern schon erläutert, als es den Schadenersatz für die Anwaltskosten ablehnte. Ungeachtet dessen habe das Ehepaar erneut vom ehemaligen Vermieter finanziellen Ausgleich gefordert.

Wer nicht bestehende Forderungen geltend mache, verletze die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, die zum Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter gehöre. Wenn der Vermieter daraufhin einen Rechtsanwalt einschalten müsse, um die unberechtigten Ansprüche abzuwehren, schuldeten ihm die Urheber des überflüssigen Rechtsstreits Kostenersatz.