Frau will Wohnung ihres geschiedenen Mannes übernehmen

Bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften gibt es keinen Anspruch auf Eintritt in das Mietverhältnis

onlineurteile.de - Schon seit 1993 war ihre Ehe geschieden. Später versöhnten sich die Ex-Partner, im Jahr 2000 zog die Frau mit den zwei gemeinsamen Kindern in die Wohnung des Mannes. Doch auch diesmal war die Harmonie nicht von Dauer: Ohne die Wohnung zu kündigen, verließ der Mann nach drei Jahren Familie und Wohnung. Nun wandte sich die Frau an die Vermieterin und schlug vor, sie als Nachmieterin zu akzeptieren.

Als die Vermieterin ablehnte, zog die Möchte-Gern-Mieterin vor Gericht und verlangte, ihr die Wohnung gemäß den Vorschriften der Hausratsverordnung zuzuweisen. Wenn sich ein Paar bei der Scheidung über die Aufteilung von Ehewohnung und Hausrat nicht einig wird, bestimmt darüber gemäß Hausratsverordnung ein Richter. Unter Umständen kann er auch anordnen, dass "ein Ehegatte an Stelle des anderen in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis eintritt" (§ 5).

Hier lag der Fall jedoch anders: Die Wohnung stelle keine Ehewohnung dar, so das Oberlandesgericht Hamm, denn die Ehe der jetzigen Bewohnerin mit dem Mieter sei schon seit 1993 rechtskräftig geschieden (4 WF 86/05). Der zitierte Paragraf gelte nur für Ehewohnungen. Einem Partner die Wohnung des anderen zuzuweisen, greife erheblich in die Dispositionsfreiheit der Vermieter ein. Auf nichteheliche Lebensgemeinschaften sei diese Vorschrift der Hausratsverordnung nicht übertragbar, zumindest solange nicht, wie der Gesetzgeber nichteheliche Lebensgemeinschaften der Ehe nicht rechtlich gleichstelle. Wenn bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nur einer der Partner Mieter sei, müsse der andere Partner nach dem Ende der Partnerschaft die Wohnung räumen.