Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versichert:

Wer zwei Monate lang die Beiträge nicht zahlt, fliegt raus!

onlineurteile.de - Eine selbständige Krankenpflegerin - alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer Kranken- und Altenpflege-GmbH - war freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse (DAK). 2002 erhöhte die DAK den monatlichen Beitrag der Frau auf 529,88 Euro und legte dabei ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze zugrunde: Die Versicherte habe es versäumt, niedrigere Einkünfte zu belegen, lautete die Begründung.

Die Krankenpflegerin legte Widerspruch ein und zahlte keine Beiträge mehr. Umgehend teilte die Krankenkasse mit, dass der "Widerspruch keine aufschiebende Wirkung habe". Im Klartext: Trotz des laufenden Widerspruchsverfahrens war die Versicherte verpflichtet, die Beiträge nachzuzahlen - ansonsten riskierte sie die Mitgliedschaft in der Krankenkasse. Auf das Schreiben hin rief der Ehemann der Krankenpflegerin an und beschimpfte die Sachbearbeiterin der Krankenkasse. Ansonsten keine Reaktion. Da erklärte die Krankenkasse die Mitgliedschaft für beendet.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab der Krankenkasse Recht und wies die Klage der Krankenpflegerin gegen den Rauswurf ab (L 5 KR 55/05). Die freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse ende automatisch, wenn der Versicherte zwei Monate lang die Beiträge nicht zahle. Über diese Konsequenz sei die Krankenpflegerin rechtzeitig und unmissverständlich informiert worden. Man habe sie auch darauf aufmerksam gemacht, dass danach eine freiwillige Versicherung bei anderen gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen sei.

Nun war die Frau ihren Versicherungsschutz los. Das Argument, sie sei in den fraglichen Monaten krank gewesen und habe sich nicht um die Angelegenheit kümmern können, half nichts mehr. Dann hätte sie eine geeignete Person bevollmächtigen müssen, das Beitragsproblem zu regeln, erklärten die Richter.