Fristlose Kündigung wegen "Dauerradau"

So allgemeine Angaben reichen im Kündigungsschreiben nicht

onlineurteile.de - Oben im Dachgeschoss war mal wieder die Hölle los. Ständig zankte sich das Paar, das sich dort eingemietet hatte. Die Mieter brüllten sich an, knallten mit den Türen und stampften durch die Wohnung, dass es nur so dröhnte. Der Vermieter hatte über seinen Anwalt bereits vor einem Jahr eine Abmahnung geschickt - ohne Wirkung. Jetzt wurden die Störer nochmals schriftlich aufgefordert, die Hausordnung einzuhalten und dies per Rückschreiben zu versprechen.

Da sie nicht reagierten, kündigte ihnen der Vermieter fristlos, weil die Mieter ein Jahr lang den Hausfrieden gestört hätten. Es kam zur Räumungsklage, doch einen Tag vor dem Gerichtstermin packten die Schreihälse ihre Sachen. Jetzt ging es noch um die Kosten des Verfahrens.

Der Vermieter muss sie übernehmen, entschied das Landgericht Stuttgart, weil die fristlose Kündigung unwirksam war (19 T 33/06). Er hätte sie viel genauer begründen müssen. Einfach "dauernde Lärmbelästigung" als Grund anzugeben, genüge nicht. Der Vermieter bzw. sein Anwalt hätte sich die Mühe machen müssen zu beschreiben, von wann bis wann welcher Lärm zu hören war. Zumindest einige konkrete Vorfälle hätte er benennen müssen.

Die frühere Abmahnung sei aus dem gleichen Grund unwirksam gewesen; schon deshalb habe der Vermieter nicht fristlos kündigen dürfen. Dass die Mieter ihm nicht versprachen, künftig nicht mehr zu lärmen, sei erst recht kein Kündigungsgrund - zu so einer Erklärung seien sie nicht verpflichtet.