Frisur nach Dienstvorschrift?

Bundesverwaltungsgericht kippt ministeriellen Erlass zur Haarlänge von Polizeibeamten

onlineurteile.de - Der junge Polizist trug seine Haare schon immer etwas länger. Seinen Vorgesetzten gefiel die Frisur nicht. Als schließlich das Innenministerium anordnete, Haare seien in "Hemdkragenlänge" zu tragen, schickten ihn die Vorgesetzten zum Friseur: Uniformierte Polizeibeamte müssten korrekt aussehen, lange Haare seien "zu flippig", meinten sie. Doch der Beamte hatte keine Lust auf eine Frisur nach Dienstvorschrift und zog für seine Haarpracht vor Gericht.

Erst beim Bundesverwaltungsgericht fand er Verständnis (2 C 3.05). Der ministerielle Erlass greife in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht des Beamten ein, so die Bundesrichter. Da sich die Vorschrift über den dienstlichen Bereich hinaus auf die Privatsphäre der betroffenen Polizisten auswirke, müssten schon plausible dienstliche Gründe für "Haare in Hemdkragenlänge" sprechen. Solche Gründe gebe es aber nicht. Die Uniform mache (unabhängig von der Haarlänge) die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen kenntlich. Inwiefern längere Haare die Dienstausübung behindern könnten, sei nicht ersichtlich.

Verständlich sei das Motiv des Innenministers: Polizeibeamte sollten durch ein korrektes Erscheinungsbild den Staat angemessen repräsentieren. Doch dürfe er sich deshalb nicht einem "erkennbaren Wandel der Anschauungen verschließen". Mit längeren Haaren verbinde heute niemand mehr eine "nonkonformistische Haltung" - sie würden längst nicht mehr allgemein als unseriös oder extravagant angesehen. Da komme es sehr auf die individuelle Gestaltung an.