Führerschein zum Fixpreis?

Reklame einer Fahrschule für so ein Angebot ist unzulässig

onlineurteile.de - Mit einem Plakat im Schaufenster warb der Inhaber einer Fahrschule für ein besonderes Sommerangebot: Im August und September "Führerschein Klasse B ab 1.450 Euro". Unter dem Gesamtpreis waren die einzelnen Preisbausteine aufgelistet. Während eine einfache Fahrstunde 30 Euro kosten sollte, schlug eine Sonderfahrt auf der Autobahn oder in der Nacht mit 45 Euro zu Buche.

Gegen das Werbeplakat klagte ein Gewerbeverband: Für den Erwerb des Führerscheins einen Festpreis anzugeben und ihn als Blickfang herauszustreichen, sei wettbewerbswidrig. Der Fahrschulinhaber müsse diese Art Reklame künftig unterlassen.

Der verwies verständnislos auf das Wörtchen "ab". Außerdem seien die unterschiedlichen Preisbestandteile ja im Einzelnen aufgeführt. Damit stehe doch fest, dass hier nicht von einem Fixpreis die Rede sei.

Schließlich landete der Fall beim Oberlandesgericht Celle, das den Inhaber der Fahrschule eines Besseren belehrte (13 U 134/12). Um die Fahrschüler vor irreführenden Angaben zu schützen, schreibe das Fahrlehrergesetz vor, dass Fahrschulen ihre Preise klar und nachvollziehbar aufschlüsseln müssten.

Ein Rechenbeispiel, das nur zutreffe, wenn die Ausbildung eines Fahrschülers nahezu ideal verlaufe, sei jedoch keineswegs transparent. Die Werbung widerspreche den gesetzlichen Anforderungen in Sachen Preisangaben, sei daher unzulässig.

Der Betrag, den Fahrschüler bezahlen müssten, bis sie endlich den begehrten Schein in den Händen hielten, sei von Fall zu Fall verschieden. Deshalb sei es nicht erlaubt, dafür einen Gesamtpreis anzugeben — egal, ob mit oder ohne den Zusatz "ab". Interessenten, die bis zum Bestehen der Führerscheinprüfung länger bräuchten, müssten für die Ausbildung deutlich mehr ausgeben als 1.450 Euro.

Obendrein fehle auf dem Plakat der Hinweis, dass eine Fahrstunde nur 45 Minuten dauere. Dem Inhaber der Fahrschule wurde aufgegeben, seine Reklame künftig gesetzeskonform zu gestalten, andernfalls droht ihm Ordnungsgeld. Obendrein musste er als Verlierer des Prozesses dessen Kosten tragen.