Fünf Fernsehprogramme in der Muttersprache genügen

Russischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Satellitenantenne

onlineurteile.de - Ein russischer Staatsangehöriger hatte in seiner Mietwohnung Ka-belanschluss. Nach der Installation eines zusätzlichen Decoders hätte er - über "Digi-KABEL RUS" - fünf russische Fernsehprogramme empfangen können. Die Vermieterin bot ihm an, auf seine Kosten so einen Decoder anzuschließen. Doch der Mieter bestand auf einer Parabolantenne, weil er damit mehr russische Sender "einfangen" könne. Eine Satellitenantenne vor dem Wohnzimmerfenster verschandle das Anwesen, wehrte die Vermieterin ab. Da zog der Mieter vor Gericht, um sein Fernsehvergnügen durchzusetzen.

Vom Bundesgerichtshof bekam allerdings die Vermieterin Recht (VIII ZR 118/04). In solchen Fällen müsse man die unterschiedlichen Interessen abwägen, betonten die Bundesrichter. Auf der einen Seite das besondere Informationsinteresse von Ausländern, die dauerhaft in Deutschland lebten. Natürlich müssten sie die Möglichkeit haben, sich über das Geschehen in ihrem Heimatland zu informieren und die kulturelle Verbindung zu pflegen. Auf der anderen Seite das Eigentumsrecht der Vermieterin, die eine optische Beeinträchtigung der Fassade vermeiden wolle.

Im konkreten Fall gehe die Abwägung zu Gunsten der Vermieterin aus, weil der Mieter - nach dem Kauf eines Zusatzgeräts - die Möglichkeit habe, über Breitbandkabel fünf russischsprachige Sender zu empfangen. Das sei ausreichend, um den Kontakt zur Sprache zu pflegen und sich über Russland zu informieren.