"Fünf Jahre Garantie"

Ein "Sofort-Kaufen-Angebot" auf eBay mit diesem Hinweis ist eine verbindliche Garantieerklärung

onlineurteile.de - Eine X-GmbH verkauft regelmäßig im Internetauktionshaus eBay Haushaltsgeräte. Unter anderem bot sie zum Preis von 318,50 Euro Bodenstaubsauger an. Klickte der Internetnutzer auf die Option "Sofort Kaufen", bestellte er damit den Staubsauger. Klickte er oder sie auf ein kleines Bild mit der Zahl 5, vergrößerte sich die Zahl und darunter stand: "Fünf Jahre Garantie".

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete das Angebot als wettbewerbswidrig: Es fehlten die Angaben zur Garantie, die der Gesetzgeber den Händlern zum Schutz der Verbraucher vorgeschrieben habe. Das Oberlandesgericht Hamm gab dem Verband Recht und betonte, dass die Angabe "Fünf Jahre Garantie" eine verbindliche Garantieerklärung ist (4 U 182/12).

Wenn ein Verkäufer das Angebotsformat "Sofort Kaufen" wähle, gebe er damit ein bindendes Angebot ab. Klicke ein bei eBay registrierter Bieter diese Option an und bestätige den Vorgang, komme dadurch ein Kaufvertrag zustande. Ein "Sofort-Kaufen-Angebot" mit einem Verweis auf "Fünf Jahre Garantie" beinhalte eine Garantie.

Wie alle Verbraucher sähen die eBay-Nutzer in einer Garantiezeit von fünf Jahren einen Vorteil und damit ein Argument, das für den Kauf spreche. Die X-GmbH stelle dies auch besonders heraus. Das könnten Verbraucher nur als Garantieerklärung für die angebotenen Bodenstaubsauger verstehen — und keineswegs als unverbindliche Ankündigung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Garantievertrag abgeschlossen werden könnte.

Das Bild mit der "Fünf" sei als unzulässige Reklame einzustufen, weil die X-GmbH die Verbraucher mit einem Garantieversprechen zum Kauf bewegen wolle, ohne die vorgeschriebenen Angaben hinzuzufügen.

Anbieter seien verpflichtet, in einer Garantieerklärung auf die Verbraucherrechte und die Tatsache hinzuweisen, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt würden. Händler müssten zudem den Inhalt der Garantie, ihre Dauer und den räumlichen Geltungsbereich angeben, Namen und Anschrift des Garantiegebers und die Bedingungen, unter denen Verbraucher die Garantie geltend machen könnten.