Für alte Mietverträge gelten die aktuellen Kündigungsfristen nicht ...

... sofern im Vertrag auf die damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen verwiesen wird

onlineurteile.de - Im Jahr 1976 mietete ein Ehepaar eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde "auf unbestimmte Dauer" geschlossen und konnte gemäß "gesetzlicher Frist" gekündigt werden. Dazu war in einer Fußnote vermerkt: "Die gesetzliche Kündigungsfrist ... beträgt bei einem Mietverhältnis über Wohnraum drei Monate; sie verlängert sich nach fünf, acht und zehn Jahren ... um jeweils drei Monate."

Nach dem neuen Mietrecht (in Kraft seit 1.9.2001) verlängert sich die Kündigungsfrist nach längerer Mietdauer nur noch für den Vermieter: "nach fünf und acht Jahren" um jeweils drei Monate. Für die Mieter gilt auch nach längerer Mietdauer eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Als das Ehepaar im konkreten Fall 2001 das Mietverhältnis beenden wollte, berief es sich auf das neue Mietrecht. Die Mieter kündigten am 1. September 2001 zum 30. November 2001. Dagegen wehrte sich die Vermieterin. Sie war der Meinung, ihr stehe noch für einige Monate Miete zu, weil für diesen Vertrag das alte Mietrecht anzuwenden sei.

Beim Bundesgerichtshof setzte sich die Vermieterin durch (VIII ZR 64/03). In der Fußnote im Vertrag werde ausdrücklich auf die damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen Bezug genommen. Damit seien diese vereinbart, auch wenn der Text der Fußnote nur sinngemäß die damalige gesetzliche Regelung wiederhole. Eine ausdrückliche Vereinbarung im Vertrag gelte, auch wenn sie von der jetzt gültigen gesetzlichen Regelung abweiche.