Fußgängerzone in Schwetzingen

Geschäftsleute kämpfen vergeblich gegen die Umwandlung einer Straße

onlineurteile.de - Aufruhr in Schwetzingen: Der Gemeinderat der Stadt beschloss, im ohnehin schon verkehrsberuhigten Bereich einer Einkaufsstraße eine richtige Fußgängerzone einzurichten. Dagegen gingen viele Geschäftsinhaber auf die Barrikaden, weil sie Probleme mit dem Lieferverkehr und den Verlust von Kunden fürchteten. 33 Gegner der Fußgängerzone forderten, der Beschluss des Gemeinderats müsse gekippt werden. Sie verklagten die Stadt.

Beim Verwaltungsgericht Karlsruhe zogen die Geschäftsleute den Kürzeren (1 K 432/07 u.a.). Die Umwandlung liege im öffentlichen Interesse, so die Richter. Der Gemeinderat habe das Zentrum attraktiver machen, den Verkehr beruhigen sowie Lärm und Abgase vermindern wollen. So werde auch das Wohnumfeld der Bürger in der Innenstadt verbessert, die Sicherheit für die Fußgänger ebenfalls.

Demgegenüber könnten die Geschäftsinhaber kein Interesse ins Feld führen, dem gleiches Gewicht zukäme. Als Anlieger bekämen sie sowieso Sondernutzungsrechte: Ihre Läden und Garagen könnten sie nach wie vor erreichen. Es werde Sonderrechte für den Lieferverkehr - zum Be- und Entladen - geben. Und für die Kunden ändere sich nicht viel: Die dürften ja in der verkehrsberuhigten Zone schon länger nicht mehr "direkt vorfahren". (Die Kläger legten Berufung gegen das Urteil ein.)