Gammelfleisch-Skandal

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Passauer Fleischhändler

onlineurteile.de - Vor einem Jahr gingen der Skandal und der anschließende Strafprozess durch alle Medien: Der Geschäftsführer des größten deutschen Wildhandels- und Verarbeitungsbetriebs hatte seinen Kunden statt Elchfleisch billigeres Hirschfleisch, statt Gamsfleisch billigeres Mufflonfleisch und statt Frischfleisch Tiefkühlware (oder mit Konservierungsmitteln behandeltes Fleisch) geliefert usw. usf. Er wurde vom Landgericht Landshut wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Verstößen gegen das Lebensmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt.

Irreführende Kennzeichnung der Ware bzw. Manipulationen am Mindesthaltbarkeitsdatum konnten ihm nicht nachgewiesen werden. Deshalb hat das Landgericht kein Berufsverbot gegen den Angeklagten verhängt, der mittlerweile als Handelsvertreter/Makler im Lebensmittelbereich tätig ist. Allerdings darf er drei Jahre lang weder Fleisch- noch Wurstwaren herstellen oder verarbeiten. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das - nach ihrer Ansicht zu milde - Urteil (1 StR 164/07).

Das Landgericht habe alle Umstände des Falles umfassend und ohne Rechtsfehler gewürdigt, so die Bundesrichter. Dass es die Situation des Angeklagten vor einem Jahr zu seinen Gunsten als "vorweggenommene Strafe" berücksichtigt habe - Beschlagnahme des Warenbestandes, Kontosperrung und Anmeldung der Insolvenz, Verlust des Unternehmens mit persönlicher Haftung des Angeklagten und obendrein die vernichtende Berichterstattung in den Medien -, gehe in Ordnung. Diese Milderungsgründe seien akzeptabel, auch wenn solche Straftaten das Vertrauen der Verbraucher in den Lebensmittelhandel erschütterten und die Bevölkerung verunsicherten.