Garage 30 Zentimeter zu hoch

Nicht bei jedem Verstoß gegen die Bauordnung muss die Bauaufsichtsbehörde einschreiten

onlineurteile.de - Frau T, Eigentümerin eines Einfamilienhauses, wandte sich an die Bauaufsichtsbehörde und beschwerte sich über ihren Nachbarn. Denn der baute auf seinem Grundstück eine Garage, die 30 Zentimeter höher war als es die gesetzlichen Vorschriften vorsahen. Der Bau verstoße gegen die Bauordnung, so Frau T, dagegen müsse die Behörde entschieden vorgehen.

Die Bauordnung diene zwar auch dem Schutz der Nachbarn, räumte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein (1 LB 19/10). Die Nachbarn hätten jedoch keinen direkten Anspruch auf ein Einschreiten der Behörde, sondern nur darauf, dass diese korrekt über das "Ob" und das "Wie" entscheide. Halte ein Gebäude vorgeschriebene Grenzabstände nicht ein, bedeute dies nicht, dass die Behörde unbedingt etwas unternehmen müsse.

Dazu sei sie nur verpflichtet, wenn der Verstoß gegen die Bauordnung den/die Nachbarn tatsächlich beeinträchtige. Die Vorschriften seien kein Selbstzweck: Wäre ein Bau nach Vorschrift ebenso beeinträchtigend, müsse der betroffene Nachbar das verwirklichte Bauvorhaben dulden. So liege der Fall hier.

30 Zentimeter zu viel seien zwar keine Bagatelle (wie eine Abweichung bis zu 9 cm). Doch werde durch die Garage das Grundstück von Frau T weder verschattet, noch beeinträchtige der Bau ihr Grundstück optisch (was z.B. der Fall sei, wenn der Eindruck entstehe, eingemauert zu werden). Bei großzügig geschnittenen Grundstücken könne auch eine Abweichung von einem Meter noch erträglich sein.