Garten angelegt

Kein Anspruch des Mieters auf Ersatz für die Ausgaben

onlineurteile.de - Ein Angestellter des städtischen Krankenhauses Görlitz hatte (1982, also noch zu DDR-Zeiten) von der Kommune ein Einfamilienhaus gemietet. Die freie Grünfläche um das Haus herum durfte der Mieter laut Mietvertrag "nach individuellen Wünschen und in Abstimmung mit den Grundstücksnachbarn gestalten". Der Mieter und seine Frau entwickelten gärtnerischen Ehrgeiz. Im Laufe der Jahre pflanzten sie viele Bäume, Sträucher und Blumen.

2003 ging der Angestellte in Pension und damit lief das Mietverhältnis aus. Nun forderte der Mann von der Stadt als Vermieterin Ersatz für Pflanzen, die auf Grund ihres Alters oder ihrer Größe nicht mehr umgesetzt werden konnten. 2.623 Euro plus Zinsen hatte sich der Hobbygärtner ausgerechnet. Doch die Kommune winkte ab. Auch die Zahlungsklage des Ex-Mieters blieb beim Bundesgerichtshof (BGH) ohne Erfolg (VIII ZR 387/04).

Ob hier das Bürgerliche Gesetzbuch oder DDR-Recht anzuwenden sei, könne offen bleiben, fand der BGH. Man müsse nur den Mietvertrag richtig lesen. Da stehe nichts von Ersatz für Aufwendungen im Garten. Und es wäre auch erstaunlich, wenn ein Vermieter, der es dem Mieter erlaube, die Mietsache nach Belieben zu verändern, dafür auch noch die Kosten übernehmen müsste.

Entgegen der Meinung des Mieters steigere es nicht automatisch den Wert eines Grundstücks (was selbstverständlich im Interesse des Vermieters läge!), einen Garten anzulegen. Über Geschmack könne man bekanntlich streiten - warum sollte für die Gartengestaltung etwas anderes gelten? Was der eine Mieter als schön empfinde und als wertvolle Pflanzung ansehe, könne vom nächsten Mieter als unansehnlich und wertlos eingestuft werden.