Garten oder Grünanlage?

Vermieter will die Miete erhöhen, weil Wohnungen "im Grünen" liegen

onlineurteile.de - Schon wieder wollte der Vermieter die Miete erhöhen. Begründung: Den Mietparteien stehe um die Wohnblocks herum ein riesiger Garten zur Verfügung, 10.000 Quadratmeter Rasen mit Schaukeln, Sandkasten, Büschen, Bäumen und Wäscheleinen. So eine tolle Ausstattung rechtfertige (laut örtlichem Mietspiegel) eine Mieterhöhung um sechs Prozent. "Das soll ein Garten sein?" fragten erbost die Mieter. "Da kann doch jeder rein!"

Hier handle es sich um eine Grünanlage, entschied das Landgericht Landshut (12 S 1538/03). Natürlich könne man sich da erholen. Spielplätze, Büsche und Wäscheleinen machten aus einer Grünanlage aber noch keinen privaten Garten (im Sinne des Mietspiegels). Ohne ein Mindestmaß an Privatheit und Abgeschiedenheit sei eine Rasenfläche kein Garten. Da die Rasenfläche nach außen nicht abgegrenzt sei, könne jeder Passant die Grünanlagen um die Wohnblocks herum nutzen.

Die Mieter dürften hier auch keinen Gemüsegarten anlegen oder ihre eigenen Blumen pflanzen. Sie hätten also keine Möglichkeit, die Fläche mitzugestalten. Damit entfalle der individuelle Charakter, der einen Garten - im Unterschied zu einer öffentlichen Grünfläche - auszeichne. Mit einer öffentlichen Grünfläche könne der Vermieter keine Mieterhöhung begründen.