Gasversorger scheitert mit Preiserhöhung

OLG Düsseldorf. Die zugrunde liegende Verordnung für Haushaltskunden entspricht EU-Recht nicht

onlineurteile.de - Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger aus Viersen und einer zahlungsunwilligen Kundin endete mit einem Paukenschlag. Seit 2005 weigert sich die Kundin, die vom Energieunternehmen berechneten Preiserhöhungen zu akzeptieren. Der Gasversorger verklagte sie auf Zahlung von über 5.000 Euro — und unterlag, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die den Preiserhöhungen zugrunde liegende deutsche Verordnung für Gas-Haushaltskunden für europarechtswidrig erklärte.

Die Kundin sei nicht zur Zahlung verpflichtet, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (VI-2 U (Kart) 10/11). Sie habe einen Grundversorgungsvertrag gemäß GasGVV abgeschlossen (GasGVV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden), die 2006 die AVBGasV abgelöst hatte (AVBGasV: Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden).

Die Erdgasbinnenmarktrichtline der EU (2003/55/EG) verpflichte die EU-Mitgliedsstaaten, transparente Vertragsbedingungen festzulegen. Gasversorger müssten demnach den Kunden jede Gebührenerhöhung vorher (mit angemessener Frist) mitteilen und sie dabei über ihr Kündigungsrecht informieren. Diese Auflage setze die GasGVV nur unzulänglich um. Sie schreibe keine Belehrung der Kunden über ihr Kündigungsrecht vor. Die AVBGasV sehe nicht einmal vor, dass Gasversorger den Kunden Preiserhöhungen schriftlich ankündigen müssten.

Im konkreten Fall sei die Kundin über ihr Kündigungsrecht gar nicht informiert worden, über bevorstehende Gaspreiserhöhungen nur teilweise schriftlich. Daher stehe dem Gasversorger das erhöhte Entgelt nicht zu. Dass sich die Gaskundin erst im Oktober 2006, also über ein Jahr nach der ersten strittigen Preiserhöhung dagegen zur Wehr setzte, ändere daran nichts. Schweigen stelle keine Zustimmung dar.