Gebrauchtes Auto gekauft und zurückgegeben

Käuferin fuhr 36.000 Kilometer, verweigerte aber "Nutzungswertersatz"

onlineurteile.de - Beim Autohändler hatte die Frau einen gebrauchten BMW 316i gekauft (Kostenpunkt: 4.100 Euro, Tachostand: 174.500 km). Ein paar Wochen später trat sie wegen Mängeln des Fahrzeugs vom Kaufvertrag zurück. Dazwischen hatte sie allerdings mit dem Wagen 36.000 Kilometer zurückgelegt. Nach einigem Hin und Her war der Händler sogar bereit, das Geschäft rückgängig zu machen. Doch die Nutzung des Fahrzeugs wollte er der unzufriedenen Käuferin verständlicherweise berechnen.

Die Frau pochte nun auf eine Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), den "Quelle"-Fall: Wer mangelhafte Ware liefere, könne vom Kunden keinen Wertersatz für deren Nutzung verlangen, habe der EuGH geurteilt. Was für einen defekten Backofen gelte, müsse auch für ein Auto mit Macken gelten, meinte die Käuferin. Dem widersprach der Bundesgerichtshof (VIII ZR 243/08).

Im "Quelle"-Fall habe die Kundin nicht den Kaufpreis zurückgefordert, sondern die Lieferung eines funktionierenden Herds verlangt, erklärten die Bundesrichter. Für die Zeit zwischen Lieferung des kaputten Herds und dem Austausch habe die Verkäuferin ein Nutzungsentgelt von 70 Euro gefordert. Eine Ersatzlieferung müsse jedoch für den Verbraucher kostenlos sein: Der solle uneingeschränkt seinen Anspruch auf einwandfreie Ware geltend machen können.

Beim BMW gehe es aber um die Rückabwicklung des Vertrags und nicht um eine Ersatzlieferung. Die Kundin habe den Kaufpreis zurückgefordert und werde ihn plus Zinsen bekommen. In so einem Fall müsse sich der Kunde die während der Besitzzeit gefahrenen Kilometer auf den Kaufpreis anrechnen lassen.