Gebrauchtwagen mit Garantie

Eine Garantie von regelmäßigen Inspektionen in anerkannten Vertragswerkstätten abhängig zu machen, ist zulässig

onlineurteile.de - Im Sommer 2003 kaufte ein Mann beim Autohändler einen gebrauchten, zwei Jahre alten Lancia Lybra. Für den technischen Zustand des Wagens übernahm der Händler eine Garantie, die allerdings an eine Bedingung geknüpft war: Der Käufer musste die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsintervalle einhalten und die Inspektionen bei einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt durchführen lassen.

Vorgeschrieben war eine Inspektion bei Kilometerstand 40.000, doch der Käufer nahm es nicht so genau. Im November 2003 brachte er den Wagen zum Autohändler in die Werkstatt, da stand der Tacho schon auf 43.244 km. Wenige Wochen später kam es durch einen Defekt der Einspritzdüse zu einem irreparablen Motorschaden. Der Autohändler weigerte sich, den Motor auszutauschen. Der Käufer ließ auf eigene Kosten woanders einen neuen Motor einbauen und forderte anschließend vom Autohändler 15.717 Euro.

Doch beim Oberlandesgericht Karlsruhe blitzte er mit seiner Zahlungsklage ab (13 U 111/05). Ein Kfz-Sachverständiger habe bestätigt, dass die Einspritzdüse zum Zeitpunkt des Kaufs noch nicht defekt gewesen sei. Den Kfz-Mechanikern des Autohändlers sei kein Vorwurf zu machen: Sie hätten bei der Inspektion nichts übersehen, diesen Defekt hätte nur der Hersteller feststellen können. Mit einem Mangel der Kaufsache könne der Käufer also seine Forderung nicht begründen, erklärten die Richter.

Und auf die Garantie könne er auch nicht pochen, weil er den Wagen beim Tachostand von 40.000 Kilometern nicht habe checken lassen. Damit verliere er die Garantie, so sei es üblich. Die einschlägige Vertragsklausel sei weder überraschend, noch benachteilige sie die Kunden unzulässig. Sie beschränke den Umfang der Garantie in angemessener Weise. Gleichzeitig diene sie dem legitimen Ziel des Autohändlers und Inhabers einer Vertragswerkstätte, Käufer langfristig als Kunden an sich zu binden.