Gebrauchtwagen stand zum vereinbarten Termin nicht bereit

Klappt das Abholen nicht, darf der Käufer nicht sofort den Kauf rückgängig machen

onlineurteile.de - Per Mail hatte Kunde M aus Zürich bei einem deutschen Autohaus — in Singen nahe dem Bodensee — einen Gebrauchtwagen für 12.000 Euro bestellt. Schon am nächsten Tag bereute er das und wollte die Bestellung stornieren. Darauf ließ sich der Autohändler nicht ein und M gab nach. Am 7. Juni schrieb das Autohaus, das Fahrzeug stehe zur Abholung bereit. M kündigte sich für den 24. Juni an. Als er jedoch an diesem Tag beim Händler erschien, befand sich das Auto in einer Werkstatt außer Haus.

Dort ließ der Händler eine Reparatur durchführen. Auch die im Kaufvertrag zugesagte Abgasuntersuchung und die TÜV-Abnahme waren noch nicht erledigt. M wartete bis 19 Uhr am selben Tag. Doch am Abend konnte der Händler den Wagen immer noch nicht übergeben. Verärgert fuhr M nach Hause und erklärte am nächsten Tag, er trete "wegen des nicht eingehaltenen Liefertermins" vom Kaufvertrag zurück.

Das Autohaus pochte auf Zahlung und bekam vom Oberlandesgericht Karlsruhe Recht (9 U 83/11). Der Händler hätte zwar gemäß dem Vertrag das Auto (inklusive TÜV-Abnahme und Abgasuntersuchung) ab 7.6. zum Abholen bereitstellen müssen, räumte das Gericht ein. Das sei nicht geschehen. Erst am 25.6. habe es ein Mechaniker dem TÜV vorgeführt. Aber diese Pflichtverletzung des Händlers berechtige M nicht dazu, den Kauf rückgängig zu machen.

Vorher hätte er dem Autohaus eine angemessene Frist setzen müssen, um das Versäumte nachzuholen und den Wagen zu übergeben. Eine Frist von vier Stunden genüge nicht, um das Auto nach der Reparatur in einer Fremdwerkstatt abzuholen und zum TÜV zu bringen. Zwei Tage wären in etwa nötig gewesen, um das zu erledigen.

Dass Käufer M Zeit und Geld verschwendet habe, weil er zwei Mal von Zürich nach Singen reisen musste, mache eine Fristsetzung nicht überflüssig. Für die Fahrtkosten hätte M allerdings Schadenersatz vom Verkäufer fordern können.