Gebrauchtwagenkauf im Internet

Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

onlineurteile.de - Zwei Gebrauchtwagenhändler bieten ihre Fahrzeuge auf einer Internethandelsplattform zum Verkauf. Händler A zog vor Gericht und schwärzte Händler B wegen Irreführung der Verbraucher an: B habe einen BMW beim Kilometerstand in eine zu niedrige Rubrik eingestellt! So verschaffe er sich wettbewerbswidrig einen Vorteil, diese Praxis müsse verboten werden.

Hintergrund: Im Internet gibt der Verkäufer Merkmale seiner Fahrzeuge wie eben den Kilometerstand ein. Kaufinteressenten suchen nach diesen Kriterien. Beim Kilometerstand können sie entweder "beliebig" anklicken oder die Auswahl der Autos eingrenzen, indem sie z.B. "maximal 50.000 km" oder "maximal 100.000 km" angeben.

Der beschuldigte Händler hatte in der Rubrik "bis 5.000 km" einen BMW inseriert mit der fettgedruckten Überschrift: "BMW 320 d Tou. - Gesamt-KM 112.970 - ATM 1.260 KM". Die Vorinstanzen hatten dem Konkurrenten A Recht gegeben und eine Täuschung der Verbraucher bejaht. Doch der Bundesgerichtshof korrigierte dies (I ZR 42/10).

Die wirkliche Laufleistung des Wagens sei der Überschrift des Angebots ohne weiteres zu entnehmen, so die Bundesrichter. Dass es in der falschen Kilometerstandsrubrik eingeordnet wurde, könne daher die Kaufinteressenten unmöglich täuschen. Für die Internetnutzer sei es allenfalls lästig, mit einem - in Bezug auf den Kilometerstand - für sie uninteressanten Fahrzeug konfrontiert zu werden.

Jemand, der ein relativ neuwertiges Auto mit bis zu 5.000 km suche, werde sicher keines mit 112.000 km auf dem Tacho kaufen, nur weil es in der falschen Rubrik stehe. Von einem wettbewerbswidrigen Vorteil könne also keine Rede sein.