Gebrauchtwagenkauf im Internet

"Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen"

onlineurteile.de - Herr X bot auf einer Internetplattform einen gebrauchten Mercedes an, einen "Oldtimer" mit Automatikgetriebe, Baujahr 1967. In dem Online-Angebot, eingestellt im Dezember 2010, hieß es unter anderem: "TÜV wird neu gemacht. … Reiner Privatverkauf, keine Gewährleistung, Bezahlung und Abholung innerhalb von sieben Tagen." Am 26. Dezember nahm Bieter Y (mit einem Gebot von 23.000 Euro) das Verkaufsangebot an.

Allerdings schickte er sogleich eine E-Mail, um dem Verkäufer mitzuteilen, er könne den Wagen erst in etwa drei Wochen abholen. X verwies in seiner Antwort auf den Wortlaut seines Angebots. Ab 4. Januar 2011 sei er geschäftlich wieder im Ausland. "Wäre toll, wenn Sie es vorher irgendwie hinbekommen". Doch das klappte nicht — daraufhin erklärte Anbieter X am 3. Januar 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Im Gegenzug setzte ihm Käufer Y eine Frist, innerhalb der X das Fahrzeug gegen Barzahlung von 23.000 Euro übergeben sollte. Als X darauf nicht reagierte, kaufte Y nach Ablauf der Frist ein anderes Fahrzeug für 29.700 Euro. Von X forderte er Schadenersatz für den Differenzbetrag von 6.700 Euro.

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass Anbieter X den Kaufvertrag nicht rückgängig machen durfte (3 U 173/11). Wenn er unbedingten Wert darauf lege, dass das Auto innerhalb einer bestimmten Frist bezahlt und abgeholt werde, müsse er das klarer formulieren. Für den Bieter müsse eindeutig feststehen, dass das Geschäft mit der Einhaltung der Frist "stehe und falle", d.h. der Anbieter nach dieser Frist nicht mehr an den Vertrag gebunden sein wolle.

X habe zwar sein Interesse daran ausgedrückt, die Übergabe des Fahrzeugs innerhalb einer Woche abzuwickeln. Ein klarer Hinweis, dass dies nach dem 3. Januar ausgeschlossen sei, fehle aber. Y hätte also weiterhin Anspruch darauf gehabt, dass X den Kaufvertrag erfüllt — wenn er den Mercedes von X noch hätte haben wollen.

Schadenersatz für den Differenzbetrag könne Y jedoch nicht verlangen, weil er keinen Ersatz für den nicht gelieferten Mercedes gekauft habe (sprich: keinen gleichwertigen Gegenstand). Dabei würden Mercedes-Fahrzeuge dieses Alters immer wieder mal im Internet und auch sonst auf dem Markt angeboten. Y habe also nicht auf ein anderes Fahrzeug ausweichen müssen. Wenn er aber ein anderes Auto erwerbe, seien die Mehrkosten nicht als Folge der Nichtlieferung von X einzustufen. Daher müsse X dafür nicht geradestehen.