Gebrauchtwagenkauf: Wer ist Eigentümer?

Verkäufer behielt den Fahrzeugbrief, Händler zahlte den Kaufpreis nicht ...

onlineurteile.de - Ein Autofahrer verkaufte für 10.000 Euro seinen gebrauchten Wagen an einen Autohändler, die W-GmbH. Da die Firma den Kaufpreis nicht sofort zahlen wollte, behielt der Verkäufer vorsichtshalber den Fahrzeugbrief. Den Wagen dagegen übergab er dem Autohändler, der ihn zum Preis von 11.560 Euro weiterverkaufte. Der Privatkunde zahlte bar und erhielt das Fahrzeug. Der Fahrzeugbrief sei noch bei der Bank, erklärte man im Büro dem Kunden, er werde ihn unverzüglich per Einschreiben erhalten.

Daraus wurde jedoch nichts, denn der Autohändler hatte das Auto immer noch nicht bezahlt. Deshalb rückte der Verkäufer den Fahrzeugbrief nicht heraus und verklagte schließlich den ahnungslosen Kunden auf Herausgabe des Fahrzeugs. Beim Bundesgerichtshof (BGH) setzte er sich durch: Der Verkäufer sei nach wie vor Eigentümer des Gebrauchtwagens, urteilten die Bundesrichter (VIII ZR 184/05).

Der Autohändler habe den Kaufpreis nicht gezahlt, so der BGH. Also habe ihm klar sein müssen, dass der Verkäufer den Fahrzeugbrief behielt, um seinen Anspruch auf den Kaufpreis abzusichern. Damit stehe auch fest, dass sich der Verkäufer das Eigentum am Wagen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vorbehalten wollte.

Der Endkunde pochte vergeblich darauf, den Gebrauchtwagen "in gutem Glauben" daran erworben zu haben, dass die W-GmbH dessen Eigentümerin war. Wer ein gebrauchtes Fahrzeug kaufe, ohne sich den Fahrzeugbrief vorlegen zu lassen, handle grob fahrlässig, widersprach der BGH. Der Käufer müsse sich Gewissheit darüber verschaffen, ob dem Verkäufer der Wagen gehöre und ob er darüber verfügen dürfe.