Gebührenpoker beim Notar

Wie viel darf eine Hofübergabe kosten?

onlineurteile.de - Die Instanzen rauf und runter beschäftigt der Gebührenstreit zwischen einem Notar und einem Landwirt die Gerichte - ein Ende ist noch nicht abzusehen. Hintergrund: Eltern übergaben ihren Hof an den Sohn. Der Notar legte einen Geschäftswert des Hofes bzw. der landwirtschaftlichen Flächen von 667.000 DM zugrunde und stellte eine entsprechend hohe Gebührenrechnung. Dagegen pochte der Sohn und Hofübernehmer auf die Sonderregelung für Landwirte ("gebührenrechtliches Landwirtschaftsprivileg") und forderte, die Gebühren auf Basis des vierfachen Einheitswerts der Grundstücke zu berechnen. So wäre er wesentlich besser weggekommen. Beim Landgericht bekam der Landwirt Recht, dagegen legte der Notar Beschwerde ein.

Auf der günstigeren Gebühr könne der Hofübernehmer nur bestehen, so das Bayerische Oberste Landesgericht, wenn die bäuerliche Familie zum Zeitpunkt der Hofübergabe mit der Landwirtschaft ihren Unterhalt erwirtschafte (3Z BR 197/02). Maßgebend sei dafür der "Bedarf einer bäuerlichen Durchschnittsfamilie"; nach dem Willen des Gesetzgebers gelte dies auch für Nebenerwerbslandwirte, sofern diese mit dem landwirtschaftlichen Betrieb zumindest einen erheblichen Teil des Familieneinkommens verdienten.

Im konkreten Fall habe sich das Landgericht zu wenig mit der Leistungsfähigkeit des Hofs beschäftigt, tadelten die bayerischen Oberrichter, und verwiesen den Fall zurück. Die Kollegen hätten einen Gewinn von mindestens 1.000 DM pro Monat errechnet. Damit wären die Voraussetzungen erfüllt, um das "Landwirtschaftsprivileg" bei den Notargebühren anzuwenden. Aber das Landgericht habe sich bei der Berechnung allein auf die schriftlichen Angaben der Bauernfamilie gestützt. Das genüge nicht bei einem Rechtsstreit mit entgegengesetzten Interessen. Und so wird die Angelegenheit nun wohl eine weitere Runde durch die Instanzen machen.