Gefährliche Tapetenkleistermaschine

Importeur des Produkts muss verletztem Kunden Schmerzensgeld zahlen

onlineurteile.de - Ein Zwischenhändler importierte Tapetenkleistermaschinen aus China, die eine Supermarktkette in Deutschland verkaufte. Sie waren so konstruiert, dass man hineingreifen musste, um die Kleisterwanne zu reinigen. Ein Käufer der Maschine schnitt sich beim Reinigen mehrfach die Hand an scharfen Blechkanten auf. Für dieses Malheur verlangte er vom Händler Entschädigung.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, das dem Kunden 4.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hatte (VI ZR 46/05). Wer technische Arbeitsmittel importiere, sei verpflichtet, vor dem Verkauf (zumindest stichprobenartig) zu überprüfen, ob diese den anerkannten Regeln der Technik entsprächen.

Das sei bei den fraglichen Maschinen zu verneinen: Bei der Herstellung würden die Blechkanten nicht "entgratet", Schnittverletzungen seien daher wahrscheinlich. Um das festzustellen, müsse man nicht einmal Fachmann sein. Der Händler habe nicht überzeugend darlegen können, wie die Produkte geprüft worden seien.