Gegen Arbeitslosigkeit privat versichert

Bei der Privatversicherung kann ein Minijob den Versicherungsanspruch kosten

onlineurteile.de - Ein Elektromeister war bei einer GmbH beschäftigt, an der er selbst mit 25 Prozent, seine Ehefrau mit 75 Prozent beteiligt war. Nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Januar 2003 meldete er sich arbeitslos und erhielt wöchentlich 245 Euro Stütze. Als der Mann zusätzlich seine private Arbeitslosigkeitsversicherung in Anspruch nehmen wollte, erhielt er wegen eines Nebenverdienstes negativen Bescheid.

Beim Oberlandesgericht Naumburg scheiterte er mit seiner Zahlungsklage (4 U 129/03). Die Richter verwiesen ihn auf eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Arbeitslosigkeit liege dann vor, hieß es da, wenn der Versicherte als Arbeitnehmer unverschuldet arbeitslos werde und "nicht gegen Entgelt tätig" sei. Der Elektromeister sei aber (direkt im Anschluss an seine bisherige Tätigkeit bei der GmbH) von seiner Ehefrau gegen ein Entgelt von 160 Euro monatlich weiterhin beschäftigt worden.

Dass er von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung trotz eines Minijobs (12 Stunden in der Woche) als arbeitslos angesehen werde, spiele hier keine Rolle. In der Privatversicherung stehe es den Beteiligten frei, den Begriff "Arbeitslosigkeit" anders zu definieren: Gemäß der zitierten Klausel dürfe er überhaupt keinen Job annehmen, wenn er Versicherungsleistungen beanspruchen wolle.