Geht Kindesunterhalt vor Eigenbedarf?

Nur wenn er zusätzlich einen Nebenjob ausübt, hat der Vater Anspruch auf den Selbstbehalt

onlineurteile.de - Der Mutter seiner (nichtehelich geborenen) dreijährigen Tochter teilte der Mann mit, er sei nicht zahlungsfähig. Viel verdiente er wirklich nicht: 977 Euro netto im Monat. Seine ehemalige Freundin forderte trotzdem die 199 Euro, die der Vater (laut Düsseldorfer Tabelle) monatlich für das Kind zu zahlen hatte. Auf die gleiche Tabelle - Richtschnur für alle Entscheidungen in Sachen Unterhalt - berief sich allerdings auch der zahlungsunwillige Mann: Ihm stünden im Monat 890 Euro für eigenen Bedarf zu, so viel dürfe er "behalten" (= "Selbstbehalt").

Das träfe nur zu, wenn er seine Arbeitskraft bereits voll ausgeschöpft hätte, um den Unterhalt für sein Kind zu sichern, erklärte das Amtsgericht München (554 F 10908/06). Gegenüber seiner kleinen Tochter sei der Vater "gesteigert unterhaltspflichtig". Das bedeute, dass er für sie alle verfügbaren Mittel beibringen müsse. Wenn der Vater nicht genug verdiene, um seinen Unterhalt und den des Kindes zu bestreiten, müsse er den Kindesunterhalt durch einen zusätzlichen Nebenjob (400-Euro-Job) herbeischaffen.

Solange er sich weder um eine besser bezahlte Stelle, noch um einen Nebenjob bemüht habe, komme er mit der Behauptung, er sei zahlungsunfähig, nicht durch. Vielmehr werde der Vater so behandelt, als erzielte er Nebeneinkünfte von 400 Euro im Monat. Wenn man dieses "fiktive Einkommen" seinem Gehalt hinzurechne, könne der Arbeitnehmer die geschuldeten 199 Euro für seine Tochter leisten.