Gekündigter Arbeitnehmer stirbt ...

... vor Ende der Kündigungsfrist: Erben haben keinen Anspruch auf die Abfindung

onlineurteile.de - Fast 25 Jahre hatte der Mann in dem Betrieb gearbeitet, dann wurde ihm im Oktober 2004 gekündigt. Der Arbeitgeber bot ihm eine Abfindung von 30.000 Euro an, falls er auf eine Kündigungsklage verzichtete. (Bei betriebsbedingten Kündigungen sieht der Gesetzgeber einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abfindung vor: ein halbes Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr.)

Der Mann schlug ein. Doch bis zum Ende der Kündigungsfrist am 30. April 2005 vergingen noch einige Monate. In dieser Zeit erkrankte der Arbeitnehmer schwer. Er starb am 22. April, eine Woche vor der fälligen Auszahlung. Als die Eltern bei der Firma wegen der zugesagten Abfindung vorsprachen, erklärte der Buchhalter, es täte ihm leid, aber der Mann sei ein paar Tage zu früh gestorben. Geld gebe es keines.

Die Eltern des Verstorbenen gehen leer aus, entschieden auch die Richter am Bundesarbeitsgericht (2 AZR 45/06). Eine Abfindung werde erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist fällig. Erst danach sei der Anspruch auf Abfindung vererbbar. Diese Rechtslage ergebe sich aus dem Gesetz; darauf müssten Betriebe ihre Arbeitnehmer nicht ausdrücklich hinweisen.