Geld vom Konto des toten Lebensgefährten abgehoben

Mit einer Bankvollmacht "über den Tod hinaus" ist das rechtens

onlineurteile.de - Herr B hatte mit seiner Lebensgefährtin 35 Jahre lang zusammen gelebt. Sie pflegte ihn während langer Krankheit. Er hatte der Frau eine Vorsorgevollmacht erteilt, die über den Tod hinaus gültig war. Die Vollmacht umfasste auch Bankgeschäfte zu ihren Gunsten. Als Herr B gestorben war, hob die Lebensgefährtin 31.000 Euro von seinem Konto ab.

Das empörte seine zwei Brüder, die Herr B im Testament als Erben eingesetzt hatte. Sie verlangten von der Frau, die Summe zurückzuzahlen — sie gehöre zum Nachlass. Davon wollte die Lebensgefährtin nichts wissen: Als er noch lebte, habe B ihr das Geld versprochen. Es sei ein Geschenk.

Das Landgericht Aachen befragte mehrere Bekannte des Paares als Zeugen und wies anschließend die Zahlungsklage der Erben gegen die Frau ab (9 O 387/12). Übereinstimmend hatten die Zeugen bekundet, Herr B habe gewollt, dass die langjährige Lebensgefährtin im Fall seines Todes das Bankguthaben bekam.

Die Frau habe ihn lange gepflegt und ihm in schweren Zeiten geholfen, so das Landgericht, das stelle ein nachvollziehbares Motiv für eine Schenkung dar. Mit einer Vollmacht über den Tod hinaus habe die Lebensgefährtin das zu Lebzeiten gegebene Versprechen realisieren dürfen, indem sie Geld vom Konto des Erblassers abhob. Damit habe sie nur die versprochene Schenkung vollzogen. Sie könne den Betrag behalten.