Geldbuße 30 DM: Anwalt beauftragt Kollegen

Rechtsschutzversicherung hält Rechtsstreit für "mutwillig"

onlineurteile.de - Hier ging es wohl ums Prinzip: Wegen eines Bußgelds von 30 DM für falsches Parken schaltete ein Rechtsanwalt einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Kollegen ein, der gegen die Sanktion vorgehen sollte. Seine Rechtsschutzversicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Wegen so einer Lappalie einen Rechtsstreit anzuzetteln, sei mutwillig und sinnlos, erklärte sie.

Das Amtsgericht Stuttgart war da anderer Meinung (13 C 4703/02). Es verurteilte die Versicherung, die Kosten des Verfahrens zu übernehmen. Zwar räumte der Amtsrichter ein, es bestehe ein gewisses Missverhältnis zwischen der Geldbuße und den Kosten der Verteidigung. Und: Vor sinnlosen Aufwendungen müsse man die Versichertengemeinschaft bewahren.

Aber "mutwillig" sei es vom Anwalt denn doch nicht, in diesem Fall sein Recht zu verfolgen. Es könne gute Gründe geben, gegen ein - für unberechtigt gehaltenes - Bußgeld vorzugehen, eine staatliche Sanktion ungeachtet des Kostenrisikos nicht einfach hinzunehmen. Der Anwalt habe niemanden beim Parken behindert und nur kurz angehalten - da könne man eine Geldbuße durchaus hinterfragen.