Gemeinde verkaufte kontaminiertes Grundstück

Käufer verklagt sie 25 Jahre später auf Schadenersatz für die Sanierungskosten

onlineurteile.de - 1970 hatte der Geschäftsmann von der Gemeinde ein Grundstück gekauft. Es lag am Rand eines ehemaligen Betriebsgeländes: Das (1967 in Konkurs gegangene) Chemieunternehmen S. unterhielt hier Betriebsstätten und hatte ein ungenehmigtes Fasslager mit Lösungsmittelgemischen angelegt. Gewerbeaufsichtsamt und Wasserwirtschaftsamt beschwerten sich 1964 bei der Kommune über das gefährliche Lager. Auch der Gemeinderat befasste sich mit dem Problem. Beim Verkauf des Grundstücks im Jahre 1970 war davon allerdings nicht die Rede.

Erst 1995 wurde bei Boden- und Bodenluftproben festgestellt, dass der Boden massiv schadstoffbelastet war. Der Eigentümer wurde vom Landratsamt dazu verdonnert, das Grundstück zu sanieren. Vergeblich wehrte er sich gegen die Auflagen. Anschließend verklagte er die Gemeinde auf Entschädigung für die Sanierungskosten. Mit dieser Klage hatte er - beim Landgericht Stuttgart - mehr Glück (15 O 433/02).

Bodenbelastungen stellten einen Mangel des Grundstücks dar, erklärten die Richter. Und die Gemeinde als Verkäuferin habe dem Käufer diesen Mangel arglistig verschwiegen. Spätestens ab 1964 - als das Wasserwirtschaftsamt ausdrücklich vor der "völlig unzureichenden Lagerung" von Abfallprodukten auf dem Gelände warnte - habe die Gemeinde über das ungesicherte Fasslager Bescheid gewusst. Dass hier Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser gelangen könnten, habe damit allen Beteiligten klar sein müssen. Bei einer Ortsbesichtigung hätten zudem Mitglieder des Gemeinderats die Menge der hier gelagerten Chemikalien (250.000 bis 300.000 Liter) zur Kenntnis genommen. Dabei könne ihnen auch nicht entgangen sein, dass sich das riesige Fasslager bis zum Rand des Betriebsgeländes erstreckte. Also habe sich der Altlastenverdacht in Bezug auf das fragliche Grundstück der Kommune geradezu aufdrängen müssen.